Wer profitiert von den griechischen Schulden?

Blockupy und die aktuelle Lage in Griechenland
von Stephan Lindner, in: Soz Nr. 06/2012

Geht es nach der Stadt Frankfurt, ist Demokratie entbehrlich. Lautstarker Protest gegen menschenverachtende Politik wäre einfach verboten. Egal ob ein Konzert von Konstantin Wecker, eine Mahnwache der Ordensleute für den Frieden, eine Diskussion besorgter Menschen über die Krise, eine internationale Großdemonstration oder das Besetzen von Straßen und Plätzen nach dem Vorbild von Occupy Wallstreet – nichts davon dürfte stattfinden.
Zwar ist es wahrscheinlich möglich, diese Rechte vor Gericht zu erstreiten, das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Versuch, Demokratie abzubauen derzeit ein weltweites Phänomen ist.

Als am 3.Mai die Europäische Zentralbank in Barcelona tagte, setzte die spanische Regierung kurzerhand das Schengen-Abkommen außer Kraft. Dutzenden Menschen wurde die Einreise nach Spanien verweigert, und 8000 Polizisten machten aus Barcelona “eine Art Schaufenster für Uniformen, Waffen, Helikopter und Polizeiwagen”, wie El País schrieb. Dabei hatte die spanische Bewegung aufgrund der zeitlichen Nähe zum 12.Mai nicht einmal größere Aktionen geplant.

Telepolis* berichtete vor kurzem, die spanische Regierung wolle die Strafgesetze so verschärfen, dass Aufrufe im Internet oder anderen Medien zu Protesten, die “ernsthaft den öffentlichen Frieden stören”, wie es auch Blockupy vorgeworfen wird, als Bildung einer kriminellen Vereinigung gewertet werden können. “Dann drohen Haftstrafen von mindestens zwei Jahren, um sofort Untersuchungshaft verhängen zu können. Verhindert werden soll auch, dass die Strafen zur Bewährung ausgesetzt werden.”

syntagma

Hetze gegen SYRIZA

Gleichzeitig findet eine massive Verunglimpfungskampagne gegen das linke Parteienbündnis SYRIZA statt, das bei den Wahlen in Griechenland seine Stimmenzahl vervierfacht hat. Obwohl SYRIZA wiederholt erklärt hat, Griechenland in der Eurozone halten zu wollen, wird die Partei in fast allen Artikeln als antieuropäisch bezeichnet.
Keine Kritik hört man hingegen, wenn wirklich antieuropäische Töne zu hören sind, nämlich bei den zahlreichen Drohungen deutscher Politiker wie EZB-Mitglied Jörg Asmussen, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble oder Außenminister Guido Westerwelle, Griechenland gegen seinen Willen aus dem Euro zu schmeißen, sollte dort auch nur eine Minute ernsthaft daran gedacht werden, gemäß dem Willen der Wählerinnen und Wähler auf einer Neuverhandlung des von der Troika diktierten Memorandums zu bestehen.

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Catastroika in Griechenland

Die MacherInnen von “Debtocracy“, ein Dokumentarfilm über die Schuldenkrise in Griechenland und anderswo mit zwei Millionen ZuschauerInnen, der von Japan bis Lateinamerika gezeigt wurde, analysieren nun im DokumentarfilmCatastroika” die Verschiebung des Staatseigentums in private Hände.

catastroika

Die Gruppe reiste um die Welt um Informationen über die Privatisierung in Industrieländern und um Hinweise über die Zukunft Griechenlands nach dem massiven Privatisierungsprogramm zu sammeln.

http://www.catastroika.com/

Video mit deutschsprachigen Untertiteln: http://www.dailymotion.com/video/xrjch9_catastroika-deutsche-untertiteln_shortfilms

Bericht in der Zeit, Mai 2012:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-05/griechenland-catastroika

Griechenland ist ueberall

“Griechenland ist überall!”: Harte Fakten gegen alte Vorurteile,
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) präsentiert acht Motivkarten mit Argumenten für die Westentasche:

http://www.eu.dgb.de

1. Die angebliche Faulheit der GriechInnen

“Deutschland hat zwar auch hohe Schulden – aber wir können sie auch begleichen. Weil wir morgens ziemlich früh aufstehen und den ganzen Tag arbeiten”, schreibt die BILD-Zeitung (5.3.2010).

Ist Griechenland also in der Krise, weil sich die Menschen dort einen faulen Lenz machen?
Nein.

http://berlin-brandenburg.dgb.de/bereiche/arbeit-wirtschaft/wirtschaft/europa/griechenland-ist-ueberall/++co++e4e3c2c8-b707-11e1-7e31-00188b4dc422

2. Angeblich fette Sozialleistungen für GriechInnen

“Wir zahlen den Griechen Luxusrenten”, schimpft die BILD-Zeitung (27.4.2010).

Das stimmt nicht.

http://berlin-brandenburg.dgb.de/bereiche/arbeit-wirtschaft/wirtschaft/europa/griechenland-ist-ueberall/++co++6ee5d28c-b716-11e1-7942-00188b4dc422

3. Der angeblich aufgeblähte griechische Staat

Vor der Krise war der griechische Staat eher schwach. Seine Ausgaben für Schulen, Polizei, Straßen usw. betrugen 2006 nur 43 % der griechischen Wirtschaftsleistung.
Das war weniger als in Deutschland – und viel weniger als in Schweden (50 %).

Mit der Krise jedoch änderte sich die Lage:

http://berlin-brandenburg.dgb.de/bereiche/arbeit-wirtschaft/wirtschaft/europa/griechenland-ist-ueberall/++co++d4dedc4a-b717-11e1-7e31-00188b4dc422

4. GriechInnen zahlen angeblich keine Steuern

Wegen des mangelhaften Steuersystems weiß der griechische Staat vielfach nicht, wer wie viel verdient. Unternehmen und Selbstständige (nicht die Arbeitnehmer!) können sich daher vor der Steuer drücken. Wohlhabende schaffen ihr Geld ins Ausland – laut griechischer Presse 200 bis 600 Milliarden Euro. So weit richtig.

Aber: Dass Griechenland Steuereinnahmen fehlen, liegt auch daran, dass die Steuern für Unternehmen gesenkt worden sind.

http://berlin-brandenburg.dgb.de/bereiche/arbeit-wirtschaft/wirtschaft/europa/griechenland-ist-ueberall/++co++54c0452e-b719-11e1-73c3-00188b4dc422

5. “Für die Griechen ist Geld da – und wir müssen sparen!”

Die Kredite für Griechenland machen Deutschland nicht ärmer. Dass Deutschlands Schulden seit 2008 um 440 Milliarden Euro gestiegen sind, liegt nicht an den Griechen, sondern erstens an den deutschen Banken. Ihre Rettung hat der Bundesrepublik 300 Milliarden Euro zusätzliche Schulden beschert.

http://berlin-brandenburg.dgb.de/bereiche/arbeit-wirtschaft/wirtschaft/europa/griechenland-ist-ueberall/++co++3167ced8-b720-11e1-73c3-00188b4dc422

6. Deutschland sei angeblich der Zahlmeister Europas

Es stimmt: Die Bundesregierung hat Milliarden an Krediten und Garantien für die Euro-Krisenländer bereitgestellt.

Aber Deutschland profitiert auch von der Krise: Für diese Kredite bekommt Deutschland hunderte von Millionen an Zinsen. Außerdem muss die Bundesregierung für ihre eigenen Schulden allein 2012 rund 10 Milliarden Euro weniger Zinsen zahlen.

http://berlin-brandenburg.dgb.de/bereiche/arbeit-wirtschaft/wirtschaft/europa/griechenland-ist-ueberall/++co++bbfbe800-b71f-11e1-7e31-00188b4dc422

7. “Europa soll sich ein Vorbild an Deutschland nehmen!”

Das wünschen sich die deutschen Unternehmer. Kein Wunder. Ihre Gewinne sind in den vergangenen Jahren explodiert. Ein deutscher Arbeitnehmer dagegen verdient heute – abzüglich Inflation – im Durchschnitt weniger als im Jahr 2000. Denn mit Hartz IV und der Förderung der Leiharbeit wurden die Löhne gezielt gedrückt.

http://berlin-brandenburg.dgb.de/bereiche/arbeit-wirtschaft/wirtschaft/europa/griechenland-ist-ueberall/++co++a99744ec-b720-11e1-73c3-00188b4dc422

8. “Soll Südeuropa doch pleite gehen!”

Mit den Hilfskrediten an notleidende Staaten hilft die Bundesregierung auch sich selbst. Denn sie weiß: Deutschland ist der Hauptprofiteur des Euro. 40 % der deutschen Ausfuhren gehen in die Staaten der Währungsunion, 60 % in die EU.

http://berlin-brandenburg.dgb.de/bereiche/arbeit-wirtschaft/wirtschaft/europa/griechenland-ist-ueberall/++co++1cd4053a-b721-11e1-7e31-00188b4dc422